letzte Aktualisierung
04.08.2016

Gemeinde-Partnerschaftsverein Neubiberg e.V.

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Die Satzung wurde in der jetzigen Form am 16. April 2014 beschlossen

Gemeinde-Partnerschaftsverein Neubiberg e.V.

Satzung

§ 1              Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Gemeinde-Partnerschaftsverein Neubiberg". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Neubiberg.

 § 2              Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Begegnungen zwischen Deutschen und Ausländern, die Betreuung ausländischer Besucher sowie die Förderung von Aktivitäten im Sinne des Völkerverständigungsgedankens. Dazu gehört auch die Förderung kultureller und karitativer Zwecke soweit diese geeignet sind, der Völkerverständigung zu dienen.

Zur Erfüllung dieses Zweckes pflegt der Verein in erster Linie im Einvernehmen mit der Gemeinde Neubiberg und mit deren Unterstützung Partnerschaften, die von ihr geschlossen wurden.

Daneben kann der Verein Partnerschaften oder partnerschaftliche Beziehungen von Einrichtungen in der Gemeinde Neubiberg unterstützen, soweit es von diesen gewünscht wird und der Verein dazu in der Lage ist.

Der Zweck des Vereins wird dabei insbesondere verwirklicht durch:

  • Aktivitäten, die zur zwischenmenschlichen Begegnung von Angehörigen verschiedener Völker beitragen,
  • Veranstaltungen, die das Verständnis und Wissen über andere Völker und das Zusammenleben mit diesen Völkern fördern,
  • gegenseitige Besuche im Ausland sowie von Ausländern in Deutschland (z.B. Schüler-, Jugend- und Praktikantenaustausch),
  • die Durchführung oder Unterstützung von Veranstaltungen und Aktionen auf kulturellem (z.B. Konzerte, Ausstellungen), sportlichem (z.B. Wettkämpfe) und wissenschaftlichem (z.B. Fachtagungen) Gebiet,
  • Förderung der Kultur wie z.B. Volkskunst, Folklore, Philosophie, Ethik, Religion, Sprache, Literatur u.a.,
  • Unterstützung von ausländischen Kulturwerten wie z.B. Kunstsammlungen, künstlerischen Nachlässen und vergleichbare Einrichtungen,
  • Spenden-Sammelaktionen zur Unterstützung von ausländischen Personen bzw. Personengruppen, die in Folge ihres gesundheitlichen Zustandes oder auf Grund einer anderen Notlage auf Hilfe angewiesen sind.

§ 3              Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 4              Geschäftsjahr

Das Geschäftjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5              Erwerb der Mitgliedschaft

Die Vereinsmitgliedschaft können natürliche und juristische Personen erwerben. Bei Minderjährigen bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

Bei Ablehnung eines Mitgliedsantrages ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.

Jedes Mitglied erhält die gültige Satzung.

§ 6              Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

  • Tod
  • Austritt mit schriftlicher Erklärung an den Vorstand. Der Austritt erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres.
  • Ausschluss.

Ausgeschlossen werden kann, wer grob gegen die Interessen oder die Satzung des Vereines verstößt oder das Ansehen des Vereines schädigt. Ausgeschlossen werden kann auch, wer trotz zweimaliger Mahnung seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Auszuschließende ist durch die/den Vorsitzende/n schriftlich zu benachrichtigen. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist unter Angabe von Gründen dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu machen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Betroffenen das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

§ 7              Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge der natürlichen und juristischen Personen wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

Der Mitgliedsbeitrag ist bargeldlos durch Einzugsermächtigung bis zum 31. Januar fällig. Der Vorstand ist befugt, im Einzelfall von der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise abzusehen.

Nach dem 1. Juli neu aufgenommene Mitglieder zahlen im ersten Beitragsjahr nur den halben Jahresbeitrag.

§ 8              Organe und Gliederungen des Vereines

Organe des Vereines sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Abteilungen
  • der Beirat
  • das Kuratorium.

§ 9              Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushalts- und Handlungsplanes für das nächste Geschäftsjahr, des Berichtes der Rechnungsprüfer, der Berichte der Abteilungen; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Entlastung und Wahl des Vorstandes
  • Entlastung und Wahl der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereines
  • Entscheidung bzw. Beschlussfassung über Anträge
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Festsetzung des Jahresmitgliedsbeitrages
  • Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist nach Bedarf einzuberufen, wenn der Vorstand oder der/die 1. Vorsitzende es für erforderlich hält oder wenn von mindestens 1/5 der Mitglieder des Vereines ein diesbezüglicher schriftlicher Antrag unter Angabe von Gründen gestellt wird.

Die ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen.

Geplante Satzungsänderungen sind im Wortlaut mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

Die ordentliche bzw. die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung vom/von der 2. Vorsitzenden geleitet.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Mitglieder, die jünger als 16 Jahre alt sind, können ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

Bei juristischen Personen ist jeweils nur ein Vertreter stimmberechtigt.

Über jede Mitgliederversammlung ist eine Anwesenheitsliste zu führen und eine Niederschrift zu fertigen. Sie sind vom/von der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 10           Vorstand

Den Vorstand bilden:

  • 1. Vorsitzende/r
  • 2. Vorsitzende/r
  • Schatzmeister/in
  • Schriftführer/in
  • jeweils der/die Abteilungsleiter/in einer Abteilung.

Den Verein vertreten der/die Vorsitzende allein bzw. der/die 2. Vorsitzende und der/die Schatzmeisterin gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen
  • Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes
  • Abschluss oder Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirates einzuholen.

Der/die Vorsitzende leitet den Verein und führt die Vereinsgeschäfte im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes. Er/sie beruft Sitzungen und Versammlungen ein und leitet dieselben. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit eine Vorstandssitzung beantragen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist der Vorstand berechtigt, diesen Posten bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein anderes Vereinsmitglied zu besetzen.

Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf zwei Jahre gewählt.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der/die 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Die Einladung zur Vorstandssitzung mit der Tagesordnung erfolgt schriftlich mindestens acht Tage vorher. In wichtigen Eilfällen kann auch ad hoc eingeladen werden.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

Die Beschlüsse sind schriftlich aufzuzeichnen und von dem/der Protokollführerin und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Der/die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Neubiberg oder ein von ihm/ihr benannter Vertreter kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen (ohne Stimmrecht).

§ 11           Aufgabenbereiche

Die primäre Zuständigkeit für die Organisation und Aktivitäten für jede Partnerschaft wird in Aufgabenbereiche aufgeteilt.

Die Aufgaben werden für jede Partnerschaft von einem “ Leiter  Aufgabenbereiche ” wahrgenommen, der automatisch dem Vorstand angehört. Die Leiter Aufgabenbereiche berichten über Ihre Aktivitäten in den Vereinsvorstandssitzungen.

Die Leiter der Aufgabenbereiche  werden von Vertretern unterstützt. Diese nehmen an den Vorstandssitzungen teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Die Leiter der Aufgabenbereiche werden im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung von allen Mitgliedern gewählt.

Weitere Einzelheiten / Verfahrensabläufe  können in einer Geschäftsordnung  geregelt werden, die aber der Zustimmung des Vereinsvorstandes bedarf.

§ 12           Beirat

Der Beirat besteht aus dem/der 1. Bürgermeister/in oder seinem/seiner Stellvertreter/in und vier vom Gemeinderat für einen Zeitraum von drei Jahren gewählten Vertretern. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirates sein.

Der Beirat tagt gemeinsam mit dem Vorstand mindestens viermal im Jahr. In diesen gemeinsamen Sitzungen wird über den abgelaufenen Zeitraum Bericht erstattet und das Programm der partnerschaftlichen Aktivitäten und dessen Finanzierung abgestimmt. Der Haushalts- und Handlungsplan bedarf der Zustimmung des Beirates. Der Beirat kann Beschlüssen des Vorstandes und der Abteilungen im Rahmen der Partnerschaften der Gemeinde widersprechen; diese verlieren damit ihre Gültigkeit. Bei außerplanmäßigen Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 5.000 DM bzw. 2.500 Euro beschließt der Beirat, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.

Alle Mitglieder des Beirates sind stimmberechtigt. Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung festgelegt werden.

§ 13           Kuratorium

Freunde und Förderer des Vereines werden vom Vorstand in das Kuratorium berufen. Es berät den Vorstand und tagt einmal jährlich unter Leitung des/der 1. Vorsitzenden.

§ 14           Rechnungsprüfer

Zwei Rechnungsprüfer prüfen die Bücher des Vereines einmal jährlich. In jeder ordentlichen Mitglieder- versammlung wird ein Rechnungsprüfer für zwei Jahre gewählt.

Sollte es sich ergeben, dass beide Rechnungsprüfer zur gleichen Zeit gewählt werden müssen, dann ist der zuerst gewählte auf drei Jahre bestellt.

§ 15           Prüfungsrecht der Gemeinde Neubiberg

Die Gemeinde Neubiberg kann die satzungsgemäße Verwendung der Mittel im Verein prüfen.

§ 16           Anträge, Beschlussfassungen, Abstimmungen

Anträge zu den Mitgliederversammlungen messen sieben Kalendertage vor der Versammlung beim Vereinsvorsitzenden schriftlich eingereicht sein und sind vom Antragsteller zu begründen.

In einer Versammlung gestellte Anträge finden nur Berücksichtigung, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beschließt.

Abstimmungen bei Wahlen erfolgen nur dann geheim, wenn ein anwesendes Mitglied dieses beantragt. In diesem Fall sind Stimmzettel zu verwenden.

Alle Beschlüsse des Vorstandes, der Abteilungen, des Beirates, der Mitgliederversammlung und des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 17           Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur durch den Beschluss einer Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Für die Änderung der Satzung bedarf es der Zustimmung von 2/3 der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.

§ 18           Auflösung des Vereines

Die Auflösung kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder dieses beschließen.

Mitgliedsbeiträge und Spenden werden in keinem Fall zurückerstattet.

Bei Auflösung des Vereines fällt das Vermögen an die Gemeinde Neubiberg, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

§ 19           Gründung

Die Mitgliederversammlung vom 24.10.2001 hat die Gründung des Vereins beschlossen und die erste Satzung - mit Nachtrag vom 10.04.2003 - verabschiedet.

In der Mitgliederversammlung vom 16.04.2014 wurde die Änderung der Satzung beschlossen.